Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06 lev |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,52386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerspruch des Arbeitnemers gegen einen Betriebsübergang; Ausübung des Widerspruchsrechts als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens; Konkludenter Verzicht auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gegen den Betriebsübergang mit dem Abschluss des ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06 le
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 1119/07
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 613/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- ArbG Solingen, 01.06.2006 - 1 Ca 82/06
Beginn der Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an einen …
Auszug aus ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06
Dies beinhaltet den Verzicht auf das Widerspruchsrecht (so auch bereits Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.06.2006, 1 Ca 82/06). - BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01
Teilbetriebsübergang - Kündigung
Auszug aus ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiesen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 806/99; BAG vom 08.08.2002, 8 AZR 583/01; BAG vom 22.07.2004, 8 AZR 350/03; NZA 2004, 1383). - BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06
Es ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH, NJW 2001, 2966). - BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97
Widerspruch bei Betriebsübergang
Auszug aus ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06
Ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht ist möglich (vgl. BAG vom 19.03.1998, 8 AZR 139/97, NZA 1998, 750; Bauer/von Steinau-Steinrück, ZIP 2002, 464;… Erfurter Kommentar-Preis, 6. Aufl., § 613 a BGB, Rdnr. 98;… Kliemt, Juris-Praxiskommentar, 2. Aufl., § 613 a BGB, Rdnr. 180). - BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
Auszug aus ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiesen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 806/99; BAG vom 08.08.2002, 8 AZR 583/01; BAG vom 22.07.2004, 8 AZR 350/03; NZA 2004, 1383).
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 1119/07
Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06 lev - wird zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 27.04.2007, 2 Ca 1793/06 lev, abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.